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Zufälle und böswillige Unterstellungen?

von am 02.06.2009 10:47, Rubrik philosophisches-politisches

Im Zuge der Krise des Jahres 2009 kehrt die Rhetorik des konservativen Lagers wieder zum Jargon der 30er Jahre zurück und entblößt ihre eigene Geschichtsblindheit.


Die reaktionäre Österreichische Gesellschaft ist damals wie heute bereit rechtsextreme Politik zu ermöglichen, wenn damit imaginierte linksextreme verhindert wird. Der Generalsekretär der ÖVP Fritz Kaltenegger ist „jederzeit und überall“ (Der Standard 25.Mai 2009, S.7) bereit mit Strache zu diskutieren und wirft der SPÖ vor „Strache auf der Strasse“ (ebda) stellen zu wollen. Nicht ohne Grund wird von ihm Stimmung gegen eine Demonstration der Gewerkschaft gemacht.
Die paranoide Angst einer etablierten konservativen Partei vor dem zutiefst demokratischen Mittel der Demonstration, der Kundgebung auf der Strasse, spricht Bände über den unbedingten Willen zur Herrschaft dieser politisch und wirtschaftlich hermetischen Klasse von Großbürgern, die sich schon einmal geleistet hat ihrem Drang zur Macht die Grundlagen der Demokratie zu opfern. In der Sprache blitzt der Postständestaatler durch die Maske des bürgerlichen Politikers durch. Der Klassenkampf, dem in der bürgerlichen Soziologie die Grundlage durch das Verschweigen der Existenz von Klassen entzogen werden soll, wird mit unverminderter Härte von Oben geführt. Die Arbeitnehmerinteressen, die von niemandem weniger vertreten werden als von einer bürgerlich reaktionären Partei, sollen von dieser am Verhandlungstisch, in die ihrer Klienten, umgewandelt werden. Hinter geschlossenen Türen, nicht auf der Strasse, soll sich die Erniedrigung der Verlierer abspielen um nur ja nicht zu viel Aufmerksamkeit auf den Umstand zu lenken, dass während der Krise doch wieder nur die wirklich bezahlen müssen, die ohnehin nie eine Gelegenheit zur Mitsprache erlangen.
Die Hybris ist in der letzten Antwort des Interviews erreicht in der klar wird, dass die strukturelle Wahnvorstellung der Konservativen bezüglich politischer Ursachen und Wirkungen mehr ist als eine leichte Neurose. Vielmehr spricht alles für Schizophrenie wenn auf die Frage: „Die Gewerkschafter-Demos nützen der FPÖ?“ die Antwort folgt: „So ist es.“

Anmerkung bezüglich eines historischen Details österreichischer Politik, die, sofern die böswillige Phantasie es zulässt, im Kontext des gesagten interessant sein könnte: „Wurde die Sozialdemokratie in einem schrittweisen Prozess ausgeschaltet, verbot die Regierung Dollfuß die nationalsozialistische Betätigung bereits im Juni 1933 nach einer Reihe von Anschlägen. Allerdings schloss sie Verhandlungen mit den Nationalsozialisten auch weiterhin nicht aus und unternahm wiederholt diesbezügliche Anläufe.“

(Tálos, Emmerich/Manoschek, Walter: Zum Konstituierungsprozeß des Austrofaschismus (6-28), in: Tálos, Emmerich, Neugebauer, Wolfgang [Hg.]: Austrofaschismus. Politik-Ökonomie-Kultur. 1933-1938, Wien 2005.)


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