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Rezension: de Nève, Dorothée/Olteanu, Tina [Hg.]: Politische Partizipation jenseits der Konventionen, Barbara Budrich, Opladen, Berlin & Toronto 2013.

von am 12.04.2014 10:45, Rubrik Rezensionen-Kritik


Das Buch argumentiert aus einem Krisenbewusstsein heraus. Attestiert wird eine „Krise konventioneller Partizipationsformen“ (S. 21). Damit ist eine Entwicklung beschrieben, die in der radikalen Demokratietheorie die Bezeichnung „Refeudalisierung“ (Maus 2011: 37) erhalten hat. Also die Vorstellung von einer Souveränität des Rechts und der Verfassung, die über der Souveränität des so genannten Volkes steht und damit die Aushandlungsprozesse der politischen Sphäre auf einen Automatismus der Macht umstellt, also ein beständiges Prozessieren über die politischen Subjekte hinweg. Die HerausgeberInnen dieses Bandes, interpretieren dieses Problem ein wenig anders und arbeiten auf der Grundlage eines Begriffs der sozialen Exklusion. Das Problem liegt für sie im Ausschluss bestimmter sozialer Gruppen von der Politik mittels informeller Exklusionsmechanismen. Dies betrifft vor allem jüngere Menschen, Frauen und formal von Staatsbürgerrechten Ausgeschlossene. Die Krise der Partizipation besteht also in der systemimmanenten Ignoranz gegenüber marginalisierten Positionen. Mithin sicherlich auch in einer „Krise der Öffentlichkeit“ (Imhof 2011), die sich über unkonventionelle Ventile wie Graffiti Ausgleich für die Selbstreferentialität und Redundanz ihres Repertoires politischer Kommunikation sucht.

Mit der Analyse unkonventioneller politischer Partizipationsformen geben die Herausgeberinnen dem negativen Befund der Postdemokratie (Crouch 2008) eine produktive und wissenschaftlich anschlussfähige Wendung. In ihrer Analyse deuten sie die neuen Arten der Partizipation als Ausdruck der Selbstermächtigung von BürgerInnen der auf einen öffentlichen Verständigungsprozess ausgerichtet, den Raum des Politischen öffnet.

Während andere aktuelle Theoriemodelle eine unpolitische Demokratie konstatieren deren unversammelte Bürger „allenfalls diffuse Signale aussenden“ (Michelsen/Walter 2013: 19) können, rechnen de Nève und Olteanu mit einer Auflösung der Trennung zwischen politischer und sozialer Partizipation (S. 300). Diese stimmt sie „optimistisch“, da sie sich dadurch eine Integration von unkonventionellen Partizipationsformen, die „relevant, bunt, anspruchsvoll, innovativ und kreativ sind“ (S. 301), in die politische Handlungspalette der BürgerInnen erhoffen, welche die Krise der verfassten Partizipationsformen und damit der Demokratie, potentiell positiv beeinflussen kann. Aktuelle Befunde, wie der, dass die politischen Subjekte sich aufgrund ihrer Verortung innerhalb der „Ordnungsdynamik der Konsumgesellschaft“ (Lamla 2013: 448) nur mehr im Rahmen der Verbraucherdemokratie und mit begrenzter politischer Autonomie organisieren können und sich deshalb oft mit dem „Gefühl von Beteiligung“ (Blühdorn 2013: 106) abspeisen lassen müssen, werden von den AutorInnen vorsichtig verworfen. Für sie braucht Partizipation keine Gemeinwohlorientierung (S. 297). Der Einsatz für persönliche Interessen steht bei der unkonventionellen Partizipation neben dem Engagement für die Allgemeinheit. Beteiligung findet demnach auch statt, wo sie sich nicht durch ihre verallgemeinerbaren Ziele rechtfertigen kann. So gehört zum Spiel um Unkonventionalität auch dazu, dass kritische Impulse kooptiert und in den hegemonialen Diskurs reintegriert werden können. (S. 226) Entscheidend ist ob Aufmerksamkeit für bestimmte Themen generiert wird oder nicht.

Damit ist auch der Begriff der Partizipation so offen wie möglich zu interpretieren. Er beschreibt die Handlungen und Verhaltensweisen von politischen Subjekten durch die gesellschaftspolitische Prozesse angeregt, initiiert, gestaltet oder beeinflusst werden, aber auch die Reflektion über bereits bestehende Strukturen. (S. 14) Dies kann auch im kommerziellen Register passieren, sodass sich im Rahmen der instrumentellen Zurichtung potentiell ein kritisches Bewusstsein bilden kann. In diesem Sinne ist der in dem Band vorgestellte Partizipationsbegriff sicherlich „weich“. Er umfasst so disparate Elemente wie Flashmob, LeserInnenbrief, Massenverfassungsbeschwerde, Occupy Wall Street, Predigten und Graffitis. Die wissenschaftliche Anschlussfähigkeit steht vor der kritischen Qualität. Die besprochenen Beispiele werden allerdings nicht positivistisch überformt und zum Mittel des Widerstands stilisiert, sondern nur in Bezug auf andere Partizipationsformen betrachtet, denen sie Material zur Weiterverbreitung liefern. Der Gedanke dabei ist, dass erst die Interdependenz konventioneller und unkonventioneller Partizipationsinstrumente den Gestaltungswillen (S.291) der BürgerInnen im demokratischen System zum Vorschein bringt.

Dies argumentieren de Nève und Olteanu ausgehend von der Erkenntnis, dass konventionelle Partizipationsformen aus der „Logik der Volkssouveränität“ (S. 21) begründet sind und somit die Partizipationsrechte an die StaatsbürgerInnenschaft geknüpft sind. Diese Hürde, so die einleuchtende Argumentation, spielt bei unkonventionellen Partizipationsformen kaum eine Rolle. Sie sind also in Bezug auf dieses Problem inklusiver. Die Frage ob sie deshalb allgemein inklusiver sind, bleibt allerdings auch für die HerausgeberInnen bestehen. Die Konkretisierung des Souveränitätsbegriffs bleibt allerdings aus. Bezogen auf die Partizipation ergibt sich daraus ein Dilemma. Für die radikale Demokratietheorie würde erst die „Freisetzung autonomer gesellschaftlicher Gesetzgebungsprozesse, in der die partikularen Interessen zu ihrem je spezifischen Recht kämen“ (Maus 2011: 43) die fiktive Rolle des Volksbegriffs in eine progressive Funktion umwandeln die in der Lage wäre die sozialen Exklusionsmechanismen wirkungsvoll zu durchbrechen. Die Frage, ob die kriterialen Voraussetzungen des hier verwendeten Ansatzes der Begriffslogik einer wissenschaftlichen Verwertbarkeit so weit entgegengekommen sind, dass sich eine, die gesellschaftliche Faktizität transzendierende Dynamik daraus noch entwickeln lässt, bleibt also vorerst bestehen und lässt sich nur beantworten, wenn sich die theoretischen Implikationen des Partizipationsbegriffs klären lassen.

Ein Prozess der radikalen Veränderung der Demokratie, mithin ein „Exodus der Vielen“ (Lorey 2012: 48f.), der etwa mit den Botschaften von Occupy (Graeber 2012) verbunden sein müsste, ist durch die AutorInnen jedenfalls nicht angedacht. Der vorliegende Entwurf geht eher auf die Feststellung Michael Walzers ein, dass radikale Politik sich nicht notwendigerweise in Form der Erfüllung einer messianischen Phantasie ereignen muss, sondern vieles für die komplexe Differenzierungen der radikalen Gestaltung politischer Möglichkeiten spricht. (Walzer 1995: 153)

Das bedeutet Partizipation beinhaltet eine Vorstellung von Demokratie als Lebensform. Ein Dauerengagement das nicht gleichzusetzen ist mit direkter Demokratie. Denn der hier verfolgte Ansatz steht in einer Tradition die zwar die Individualpräferenzen politischer Subjekte stets im Auge hat, aber zugleich den institutionellen Kern des politischen Prozesses nicht als Hindernis für die Partizipation wertet.

Hiermit bewegt sich der theoretische Ansatz des Bandes auf einem Terrain, dass Robert A. Dahl mit seiner prozeduralen Demokratietheorie eröffnet hat. Dabei geht es um die Vermittlung zwischen liberalem Grundrecht und Pluralismus, die allerdings auch in einem liberalen Register konstruiert ist! Sie setzt sozusagen das liberale Konzept des Pluralismus als harmonische Koexistenz verschiedener ethnisch und kulturell definierter Gruppen in einer offenen Gesellschaft bereits voraus und leitet daraus die Notwendigkeit der rechtlichen Regelung zwischen Staat und Minderheiten als zentrales politisches Kalkül ab, wobei Dahl von einem schwachen subkulturellen Pluralismus (Dahl 1998: 147) spricht. Außerhalb des liberalen Registers wird schnell sichtbar, dass damit die Möglichkeit zu strukturellem Rassismus im politischen Prozess angelegt ist. Denn Politik ist immer Aushandlung von Interessenskonflikten in denen sich nicht unbedingt diejenigen durchsetzen, die dem liberalen Grundgedanken am besten entsprechen, sondern auch irrationale Beschlüsse die etwa einer Anlasssituation geschuldeten sind. So wie der multikulturalistsiche Begriff von anderen Kulturen ein folkloristisches Element enthält, wie die Cultural Studies nachgewiesen haben (Hall 2004), liegt in Dahls Prozeduralismus ein blinder Fleck gegenüber dem harten Kern politischer Vergesellschaftung. Denn das Zentrum der politischen Autorität, das die Definitionsmacht besitzt bleibt im Register des Liberalismus stets unangetastet.

Die Grundlage dieser Überlegung ist die abstrakte Idee „intrinsischer Gleichheit“ (Dahl 1998: 62f.), also die Gleichberechtigung der Anliegen aller Bürger in dem Sinne, dass über deren subjektive politische Präferenzen im Rahmen des demokratischen politisches System nicht hinweggegangen werden darf. Dies ist für Dahl in der liberalen Demokratie mittels freier und gleicher Partizipation am ehesten verwirklicht. Die Voraussetzung dafür ist, dass es effektive Möglichkeiten zur Partizipation gibt und diese auch genutzt werden. Der Staat steht dabei als Garant und Partner im Zentrum einer bürokratisch betriebenen und partizipatorisch befeuerten Maschine der Demokratieproduktion, die sich, wenn sich interne Hindernisse ergeben, durch externes Feedback erneuert, aber ihren Kern immer beibehält. Dieser Kern beinhaltet auch ökonomisches Wachstum auf Basis einer freien Marktwirtschaft (Dahl 1998: 158). Dahl spricht in diesem Sinne auch nicht von Herrschaft, sondern von einer Präferenzgenese. Seine Theorie ist prozedural ohne auf deliberative Verfahren angewiesen zu sein, denn der demokratische Prozess der das Gemeinwohl fördert besteht in der Erfüllung der fünf demokratischen Kriterien (effektive Partizipation, freies und gleiches Wahlrecht, aufgeklärtes Verständnis der Politik, Kontrolle der demokratischen Agenden, Inklusion aller Erwachsenen) und begrenzt sich damit selbst. Das bedeutet die Möglichkeit zur institutionellen Verhärtung ist diesem Ansatz immanent, ohne einen Anspruch auf daraus ableitbare normative Festigkeit der theoretischen Basis liefern zu können, denn, so die aktuelle Kritik, die Idee der demokratischen Institution als bestes politisches System und der sie stützenden Idee intrinsischer Gleichheit „im besten Fall unklar, im schlechtesten argumentationslogisch gar nicht vorhanden“ (Schaal 2009: 270).

Das in dem Band präsentierte Material weist an vielen Stellen über Dahls Ansatz und die daraus abgeleiteten theoretischen Prämissen hinaus. Die staatstheoretischen Beiträge des Bandes liefern einen Einblick in die Möglichkeiten zur Umdeutung und Neubesetzung konventioneller Partizipationsmethoden, die durchaus spürbaren empirischen Niederschlag im politischen System haben können.
Die Fähigkeit der BürgerInnen vorhandene Konventionen zu politisieren zeigt sich in den lesenswerten Analysen über Predigten als Form der politischen Partizipation und der Auseinandersetzung mit Graffiti als Zeichen ästhetischer Reflexion der Politik. Dabei ist es sehr hilfreich in der Mitte des Bandes die von den HerausgeberInnen persönlich in deutschen und österreichischen Städten fotografierten Graffitis abgebildet zu haben. Die vorgebrachte These geht dahin, dass durch ästhetisch gelungene und humoristische Darstellungen Reflexionsprozesse angeregt und somit randständige Themen einer Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Das politische Moment des Grafitti, so Olteanu, zeigt sich in der Wahl des Ortes (S. 198) sein Vorteil gegenüber konventionellen Partizpationsmitteln liegt in der unbegrenzten Bandbreite. Damit erfüllt Graffiti die Funktion des Agenda-Settings in der Demokratie (S. 199). Und obwohl diese Partizipationsform nur von einem kleinen Kreis „junger Männer“ angewandt wird ist der Kreis der Rezipientinnen potentiell unbegrenzt (S. 199) und nicht an spezifische soziale Inklusionsmechanismen gebunden, wie jeder selbst überprüfen kann, der einmal am Wiener Donaukanal spazieren war. Jean Baudrillard äußert sich bereits 1978 in dieser Hinsicht, indem er Graffiti als Attacke auf die Semiokratie in Form eines Aufstands der Zeichen (Baudrillard 1978: 28) definiert. Allerdings würde Olteanu eher von einer Partizipation der Zeichen sprechen. Dabei herrscht hier ein konkretes wissenschaftliches Bewusstsein für die Probleme dieses Mediums, dass zusehends auch von antidemokratischen Bewegungen reklamiert wird. Die aktuelle Studie über rechtsextreme Graffitis von Schrage und Siegel wird jedenfalls berücksichtigt.

Zuletzt wird das Thema „Konventionen erfinden“ behandelt und an Flashmobs und Occupy anschaulich gemacht. Wobei die Interpretationen des anarchistisch argumentierenden Graeber (der sich als Erfinder der Bewegung geriert) und der um Anschlussfähigkeit bemühten Wöhl wohl differenter nicht sein könnten. Wo bei Graeber eine Rechnung von „Alles oder Nichts“ aufgemacht wird und der Staat am besten sofort aufhören sollte, sieht Wöhl den Sinn der Bewegung nicht darin spezifische Forderungen umzusetzen, sondern „eine Unterbrechung zu schaffen im technokratisch institutionalisierten Gefüge der von Wirtschaftsinteressen sich abhängig machenden konventionellen Politikformen“ (S. 274). Occupy soll dieser Vorstellung entsprechend eine breite Solidarisierungsmöglichkeit mit den Anliegen kapitalismuskritischer Argumente liefern und nicht unmittelbarer politischer Eingriff in vorhandene Strukturen sein.

Damit sind auch die Potentiale unkonventioneller Partizipation in dieser Hinsicht begrenzt. Der Fokus des Fazits der HerausgeberInnen liegt auf der Herstellung von Öffentlichkeit die an die Funktion des Agenda Settings anschließt. (S. 290) Ziel ist die Beschäftigung der politischen Entscheidungsinstitutionen mit den so vorgebrachten Inhalten welche sich im Rahmen eines Prozeduralismus der Partizipation ereignen soll dessen Ablauf in etwa so aussieht: Agenda Setting – Problemanalyse – Entscheidungsprozess – Policy Outcome in Form von Gesetzen – Herausfiltern von Defiziten und Lücken politischer Entscheidungen. (S. 292f).

Die Analyse ergibt, dass diese Form der politischen Partizipation aufgrund ihrer verhältnismäßigen Unaufdringlichkeit nicht besonders geeignet ist für den unmittelbaren politischen Wettbewerb. Ihre Funktion für die Demokratie reicht nur von Agenda Setting bis Evaluation. Die unkonventionelle Partizipation ist Ergebnis kritischer Reflexion existierender Partizipationsformen, die sich aber durch einen hohem Spaß und Unterhaltungsfaktor auszeichnet. Tendenziell mobilisiert sie eher BürgerInnen die bereits aktiv sind (S. 296) und etwa aus der Wahrnehmung existierender Repräsentationsdefizite heraus ihre Aktivitäten neu gestalten. Weil aber der Modus dieser Form der Partizipation sich eben selbst wieder nur an der Offenheit demokratischer Kommunikation orientiert, kann sie auch Forum „für hetzerische bzw. antidemokratische Inhalte und Forderungen“ (S. 299) sein. Auf eine eingehende Betrachtung dieser Problematik wurde allerdings, in Rücksichtnahme auf das begrenzte Themengebiet und die positive Darstellung, verzichtet.

Ein gewisser kritischer Enthusiasmus durchzieht den ganzen Band. Er ist reich an Studien und empirischem Material und illustriert den Problembereich anschaulich. Er eignet sich sicherlich sehr gut für die Erstellung von Lehrveranstaltungen und die problemorientierte Diskussion und bereichert jedenfalls die Partizipationsforschung um einige anschauliche und gut argumentierte Studien.

Literatur:
Baudrillard, Jean: Kool Killer oder Der Aufstand der Zeichen, Merve, Berlin 1978.
Blühdorn, Ingolfur: Simulative Demokratie. Neue Politik nach der postdemokratischen Wende, Edition Suhrkamp, Berlin 2013.
Crouch, Colin: Postdemokratie, Edition Suhrkamp, Frankfurt 2008.
Dahl, Robert A.: On Democracy, Yale University Press, New Haven & London 1998.
Graeber, David: Inside Occupy, Campus, Frankfurt 2012.
Hall, Stuart: Die Frage des Multikulturalismus, in: Koivisto, Juha/Merkens, Andreas [Hg.]: Stuart Hall. Ideologie. Identität. Represäntation. Ausgewählte Schriften 4. Argument, Hamburg 2004.
Imhof, Kurt: Die Krise der Öffentlichkeit. Kommunikation und Medien als Faktoren des sozialen Wandels, Campus, Frankfurt 2011.
Lamla, Jörn: Verbraucherdemokratie. Politische Soziologie der Konsumgesellschaft, Suhrkamp Taschenbuch Wissenschaft, Berlin 2013.
Lorey, Isabell: Demokratie statt Repreäsentation. Zur konstituierenden Macht der Besetzungsbewegungen, in: Kastner, Jens ua. [Hg.]: Die aktuellen Kämpfe um die Besetzung des Politischen, Turia+Kant, Wien 2012, 7-50.
Maus, Ingeborg: Über Volkssouveränität. Elemente einer Demokratietheorie, Suhrkamp Taschenbuch Wissenschaft, Berlin 2011.
Michelsen, Danny/Walter, Franz: Unpolitische Demokratie. Zur Krise der Repräsentation, Edition Suhrkamp, Berlin 2013.
Schaal, Gary S.: Die politische Theorie der liberal-prozeduralistischen Demokratie: Robert A. Dahl, in Brodocz, André/Schaal, Gary S. [Hg.]: Politische Theorien der Gegenwart I, 3. Auflage, UTB/Barbara Budrich, Opladen 2009, 247-277.
Walzer, Michael: Exodus und Revolution, Philosophie, Fischer, Frankfurt 1995.


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